Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2025
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der WAMOCON GmbH, Mergenthalerallee 79 - 81, 65760 Eschborn (nachfolgend „Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform GrundsteuerPrüfer (nachfolgend „Plattform"), die über die Website grundsteuerpruefer.vercel.app bereitgestellt wird.
(2) Die Plattform richtet sich primär an Privatpersonen als Grundstückseigentümer sowie an Steuerberater und gewerbliche Nutzer (nachfolgend „Nutzer").
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Funktionen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(2) Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab, indem er den Registrierungsprozess auf der Plattform abschließt und diese AGB akzeptiert.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers durch Freischaltung des Zugangs annimmt.
§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform GrundsteuerPrüfer als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht die automatische Prüfung von Grundsteuerbescheiden auf Rechenfehler, Plausibilitätsmängel und Abweichungen sowie die Erstellung von Einspruchsvorlagen.
(2) Die von der Plattform erstellten Prüfberichte und Einspruchsvorlagen ersetzen keine Rechtsberatung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Erfolg eines Einspruchs.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu erweitern und anzupassen. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs werden dem Nutzer vorab mitgeteilt.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.
(2) Der Nutzer darf die Plattform nur für eigene Zwecke nutzen. Eine kommerzielle Weitervermietung oder ein Weiterverkauf der Plattformleistungen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen.
(2) Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzung der Plattform im Einklang mit geltendem Recht erfolgt und keine Rechte Dritter verletzt werden.
§ 6 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel.
(2) Nicht als Ausfallzeit gelten geplante Wartungsarbeiten, die vorab angekündigt werden, sowie Ausfälle, die auf Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind.
§ 7 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und den Bestimmungen der DSGVO.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Plattform ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der erstellten Prüfberichte oder Einspruchsvorlagen entstehen.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Eschborn, sofern der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.