Allgemeine Geschaeftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der WAMOCON GmbH, Mergenthalerallee 79 – 81, 65760 Eschborn (nachfolgend "Anbieter"), gelten fuer alle Vertraege ueber die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform "BlitzerSafe" (nachfolgend "Plattform"), die ueber die Website www.blitzersafe.eu bereitgestellt wird.

(2) Die Plattform richtet sich an Unternehmen, Ausbildungsbetriebe und oeffentliche Bildungseinrichtungen (nachfolgend "Auftraggeber") sowie deren Ausbilder und Auszubildende (nachfolgend "Nutzer"). Es handelt sich um ein B2B-Angebot. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind nicht Zielgruppe dieses Angebots.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdruecklich schriftlich zu.

(4) Die Plattform befindet sich derzeit in der Pilotphase. Der Anbieter behaelt sich vor, den Funktionsumfang waehrend der Pilotphase zu aendern, zu erweitern oder einzuschraenken. Pilotnutzer werden ueber wesentliche Aenderungen rechtzeitig informiert.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Funktionen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Auftraggeber gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab, indem er den Registrierungsprozess auf der Plattform abschliesst und diese AGB akzeptiert.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Auftraggebers durch Freischaltung des Zugangs annimmt. Die Freischaltung wird per E-Mail bestaetigt.

(4) Waehrend der Pilotphase kann der Zugang auf Einladung beschraenkt sein. Der Anbieter behaelt sich vor, Registrierungen abzulehnen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform BlitzerSafe als Software-as-a-Service (SaaS) ueber das Internet zur Verfuegung. Die Plattform ist ein technischer Textassistent zur KI-gestuetzten Analyse von Bußgeldbescheiden.

(2) Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionsbereiche:

• Lernmanagement (Kurse, Szenarien, Use Cases, Lernfeld-Zuordnung LF1–LF12a)
• Quiz-System mit automatisierter und manueller Bewertung
• IHK-konformes Berichtsheft mit Taetigkeitsnachweisen und PDF-Export
• Personalisierte Leistungsbewertungen durch Ausbilder
• KI-Analyse fuer Bußgeldbescheide
• Arbeitszeugniserstellung nach IHK-Vorgaben
• Kalender mit Blockplanung, CSV-Import und Pruefungsverwaltung
• Massenoperationen (Excel/CSV-Import, Batch-Einschreibung)

(3) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer durchschnittlichen Verfuegbarkeit von 98,5% im Jahresmittel bereit. Geplante Wartungsarbeiten sind hiervon ausgenommen und werden mit einer Vorankuendigung von mindestens 48 Stunden angekuendigt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern. Wesentliche Einschraenkungen bestehender Funktionen werden dem Auftraggeber mit angemessener Frist mitgeteilt.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter raeumt dem Auftraggeber fuer die Dauer des Vertragserhaeltnisses ein einfaches, nicht uebertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB vertragsmaessig zu nutzen.

(2) Das Nutzungsrecht umfasst den Zugriff auf die Plattform ueber einen Webbrowser. Ein Recht auf Ueberlassung des Quellcodes besteht nicht.

(3) Der Auftraggeber darf die ihm zur Verfuegung gestellten Zugangsdaten ausschliesslich den von ihm benannten Nutzern (Ausbilder und Auszubildende) zur Verfuegung stellen. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulaessig.

(4) Alle Rechte an der Plattform, einschliesslich der zugrundeliegenden Software, der Algorithmen, der Datenbanken und der Benutzeroberflaechengestaltung, verbleiben beim Anbieter. Saemtliche von Nutzern eingegebenen Inhalte verbleiben im Eigentum des Auftraggebers bzw. der jeweiligen Nutzer.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers und der Nutzer

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Zugangsdaten (insbesondere Passwoerter) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schuetzen. Der Anbieter ist unverzueglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte fuer einen Missbrauch der Zugangsdaten vorliegen.

(2) Die Nutzer verpflichten sich:

• die Plattform ausschliesslich fuer den vorgesehenen Zweck der Berufsausbildung zu nutzen;
• keine rechtswidrigen, beleidigenden, verleumderischen oder anderweitig anstossigen Inhalte einzugeben oder hochzuladen;
• keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper, Crawler) auf die Plattform durchzufuehren;
• keine Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen oder zu stoeren;
• die KI-Funktionalitaet nicht fuer Zwecke ausserhalb der Plattform zu missbrauchen.

(3) Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen Anspruechen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Auftraggeber oder dessen Nutzer entstehen.

(4) Bei Verstoss gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung bleibt unberuehrt.

§ 6 Verguetung und Zahlungsbedingungen

(1) Waehrend der Pilotphase wird die Nutzung der Plattform den teilnehmenden Auftraggebern kostenfrei zur Verfuegung gestellt, sofern nicht individuell anderweitig vereinbart.

(2) Nach Abschluss der Pilotphase gelten die jeweils aktuellen Preislisten des Anbieters. Der Auftraggeber wird ueber die kuenftigen Konditionen rechtzeitig, mindestens sechs (6) Wochen vor Ablauf der Pilotphase, informiert.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzueglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung faellig, sofern nicht abweichend vereinbart.

§ 7 Gewaehrleistung und Maengelbeseitigung

(1) Der Anbieter gewaehrleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung (§ 3) beschriebenen Funktionen entspricht.

(2) Maengel hat der Auftraggeber unverzueglich nach Entdeckung unter moeglichst genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail an info@wamocon.com zu melden.

(3) Der Anbieter wird gemeldete Maengel in angemessener Frist beheben. Die Art der Nachbesserung (Bugfix, Workaround, Update) liegt im Ermessen des Anbieters.

(4) Waehrend der Pilotphase kann es zu erhoehten Fehlerquoten und eingeschraenkter Funktionalitaet kommen. Der Auftraggeber nimmt dies zur Kenntnis und erklaert sich damit einverstanden.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsaetzlichen oder fahrlaessigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer sonstige Schaeden, die auf vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlaessiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschraenkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfuellung die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Vertrages ueberhaupt erst ermoeglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmaessig vertraut und vertrauen darf.

(4) Im Uebrigen ist die Haftung fuer leicht fahrlaessige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet nicht fuer die inhaltliche Richtigkeit von KI-generierten Ausgaben. Die Ausgaben von BlitzerSafe stellen keine rechtsverbindlichen Auskuenfte dar und ersetzen keine Rechtsberatung. Trotz technischer Pruefung koennen einzelne Ungenauigkeiten nicht vollstaendig ausgeschlossen werden.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberuehrt.

(7) Waehrend der kostenfreien Pilotphase ist die Haftung des Anbieters fuer leicht fahrlaessige Pflichtverletzungen : mit Ausnahme der in Absatz 1 und 3 genannten Faelle : ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers und der Nutzer im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklaerung des Anbieters.

(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, schliessen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemaess Art. 28 DSGVO ab.

(4) Der Auftraggeber ist dafuer verantwortlich, dass die Nutzung der Plattform durch seine Nutzer im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt. Insbesondere hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass die erforderlichen Einwilligungen seiner Auszubildenden vorliegen.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragserhaeltnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

(2) Von Auftraggebern hochgeladene firmeneigene Dokumentation, Ausbildungsunterlagen und sonstige vertrauliche Inhalte werden ausschliesslich fuer den vertraglichen Zweck verwendet und nicht fuer die Schulung oder Verbesserung von KI-Modellen herangezogen.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt ueber die Beendigung des Vertragserhaeltnisses hinaus fuer einen Zeitraum von zwei (2) Jahren.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kuendigung

(1) Der Vertrag ueber die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht individuell eine feste Laufzeit vereinbart wird.

(2) Waehrend der Pilotphase kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende ordentlich gekuendigt werden.

(3) Nach Abschluss der Pilotphase kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalenderquartals ordentlich gekuendigt werden, sofern nicht individuell abweichende Fristen vereinbart werden.

(4) Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt fuer beide Parteien unberuehrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• die andere Partei wesentliche Vertragspflichten trotz schriftlicher Abmahnung und angemessener Nachfrist nicht erfuellt;
• ueber das Vermoegen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eroeffnet oder die Eroeffnung mangels Masse abgelehnt wird;
• ein Nutzer die Plattform in einer Weise nutzt, die gegen geltendes Recht verstoesst.

(5) Die Kuendigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).

(6) Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang zur Plattform gesperrt. Der Auftraggeber hat die Moeglichkeit, seine Daten innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich geloescht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 12 Aenderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung fuer die Zukunft zu aendern, sofern dies unter Beruecksichtigung der Interessen des Anbieters fuer den Auftraggeber zumutbar ist.

(2) Der Anbieter wird den Auftraggeber ueber Aenderungen der AGB mindestens sechs (6) Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform (E-Mail) informieren. Der Auftraggeber kann den Aenderungen innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Auftraggeber nicht, gelten die geaenderten AGB als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Mitteilung ausdruecklich hinweisen.

(3) Widerspricht der Auftraggeber der Aenderung, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall behaelt sich der Anbieter das Recht zur ordentlichen Kuendigung vor.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des oeffentlichen Rechts oder ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist, ist ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Frankfurt am Main.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so beruehrt dies die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt (salvatorische Klausel).

(4) Muendliche Nebenabreden bestehen nicht. Aenderungen und Ergaenzungen dieses Vertrages beduerten der Textform. Dies gilt auch fuer die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

Kontakt

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